Unsere Grundrechte in Zeiten des Corona-Virus

Seit einigen Wochen sind unsere Grundrechte in weiten Teilen beschränkt. Über das Infektionsschutzfesetz wurde unsere Freiheit massiv beschnitten. Mir ist bewußt, dass dies zum Schutze der Menschen vor dem Corona-Virus geschieht, doch ich zweifle die Rechtmäßigkeit der getroffenen Maßnahmen an. Denn bei allen Beschränkungen muß die Verhältnmismäßigkeit gewahrt bleiben. Ich bin kein Jurist. Nur mir wurde eingetrichtert, Zustände wie im Dritten Reich nie wieder zuzulassen. Und ich habe Angst davor, dass wir in Teilen auf dem Weg in eine wesentlich autoritärere „Demokratie“ sind. Kommt etwa die Corona-Überwachungs-App? Aber ich lasse hier Frau Beate Bahning, eine Rechtsanwältin aus Heidelberg zu Wort kommen, die sich an das Bundesverfassungsgericht bezüglich der Corona-Maßnahmen gewendet hat. Ich stimme mit Ihr nicht in allen Teilen überein. Aber ich denke schon darüber nach, was es in Zukunft bedeutet, unsere Grundrechte einfach von jetzt auf gleich abzulegen. Sind diese Grundrechte heute überhaupt noch so wichtig?

  • Brauche ich das Recht auf Privatsphäre, wenn ich nichts zu verbergen habe und die Corona-App schon installiert habe?
  • Brauche ich das Recht auf Wahrung meines Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, wenn ich nichts zu verbergen habe?
  • Brauche ich das Recht auf freie Meinungsäußerung, wenn ich nichts zu sagen habe?
  • Brauche ich das Recht auf eine freie Presse, wenn es mir reicht, die Tagesschau zu sehen?
  • Brauche ich das Recht auf Versammlungsfreiheit, wenn ich doch meist zu Hause bleibe?
  • Brauche ich das Recht auf körperliche Unversehrtheit, wenn ich allen Impfungen freiwillig nachkomme?
  • Brauche ich das Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung, wenn irgendjemand einen Erkrankten bei mir vermutet?
  • Brauche ich das Recht auf Widerstand, wenn ich doch ein staatstreuer Bürger bin?
  • Brauche ich das Wahlrecht, wenn die Politer zu meinem Wohl entscheiden und sie doch alles für mich zum Guten wenden?

Wenn ich so denke, dann brauche ich diese Grundrechte eigentlich nicht. Der Staat kümmert sich doch gut um mich. Was sollte sich daran ändern? Oder warum sollte ich daran etwas ändern wollen. Uns geht es doch gut. Und die Überwachung durchs Handy oder Dronen, ist in einigen Bereichen eben notwendig.
Wenn ich aber an einigen Punkten meine Zweifel habe, dann benötige ich diese Grundrechte zum Schutz meiner Freiheit.

Beate Bahner: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht wegen Angriffs auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland durch die Corona-Verordnungen aller 16 Bundesländer

Menü